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taz vom 01.06.2007
Die G-8-Staaten werden sich als unfähig erweisen, ernsthafte Schritte zum Klimaschutz
zu beschließen. Das Problem liegt tief: Der klimaschädliche Rohstoffverbrauch
ist systembedingt. Der Kapitalismus erscheint so lange unverzichtbar, wie die enormen
Kapitalkonzentrationen gebraucht werden, um fossile Rohstoffe zu finden, zu fördern,
zu sichern und zu transportieren. Doch was würde geschehen, wenn - im Unterschied zu
Heiligendamm - der fossilen Abhängigkeit tatsächlich ein Ende bereitet würde?
Könnten nicht nur die Kohlekraftwerke und Ölbohrinseln, sondern auch der Kapitalismus
selbst verschwinden?
Die Entstehungsgeschichte des Industriesystems gibt uns interessante Hinweise: Nicht
technologische Innovationen wie Motoren, Stromnetze und so weiter waren im 19.Jahrhundert
ausschlaggebend dafür, dass die großindustrielle Ausbeutung von Erdöl und
Kohle begann. Diese Technologien hätten auch die Basis für eine Solarwirtschaft
liefern können. Die Pioniere der Automotoren setzten noch auf Biokraftstoffe.
Windräder und Wassermühlen hätten als dezentrale Kleinkraftwerke ideal
zu der Erfindung von Elektromotoren und Stromnetzen gepasst. Der Aufbau einer auf
regenerativen Energien beruhenden Industrie hatte aber den entscheidenden Nachteil,
nur bescheidene Profit- und Machtmöglichkeiten zu versprechen. Die Sonne scheint
für alle.
Dagegen hatte der Einstieg in eine fossile Wirtschaft einen strategischen Vorteil: Weitreichende
Netze der Abhängigkeit versprachen dauerhaft hohe Renditen. Wie sollten aber jene enormen
Kapitalkonzentrationen zustande kommen, die notwendig sind, um Pipelines, Tankstellennetze und
Ölkriege zu finanzieren ?
Die dafür nötigen Kapitalkonzentrationen fielen nicht vom Himmel, sondern
mussten von den Industriestaaten mit Hilfe einer komplexen Gesetzgebung geschaffen werden:
vom Verfassungsrecht über das Kapitalgesellschaftsrecht bis zum Patent- und Markenrecht.
Damit entwickelte sich seit dem 19. Jahrhundert ein Wirtschaftssystem, das strukturell
unökologisch ist: Je mehr ein Gesellschaftssystem auf ökonomischer Machtkonzentration
beruht, umso weniger ist es in der Lage, die Realität wahrzunehmen, Fehler zu erkennen
und Lösungen zu entwickeln. Diese systembedingte Blindheit war entscheidend für
den Untergang des Sowjetimperiums und vieler Hochkulturen seit dem alten Ägypten.
Der heutige Kapitalismus ist die moderne Form der Pyramidenökonomie. Flexibel vermag
er weltweit zu expandieren, bis die Biosphäre des Planeten kollabiert.
Doch so muss es nicht kommen: Wir haben nicht nur energietechnische, sondern auch
sozialtechnologische Alternativen zur Pyramidenwirtschaft. Sie beruhen auf dem
entgegengesetzten Zivilisationsprinzip, dem der Machtminimierung. In dieser Tradition
kämpfte die Avantgarde der englischen, amerikanischen und Französischen
Revolution für gewaltenteilige Demokratie und - heute fast vergessen - für
eine antimonopolistische Wirtschaftsverfassung. Noch bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts
hat es viele Rechtsinstrumente gegeben, die verhinderten, dass die heutige Maschinerie
des Raubbaus entstehen konnte. So erlaubte zum Beispiel das frühdemokratische
Kapitalgesellschaftsrecht amerikanischer und europäischer Staaten die Gründung
von Kapitalgesellschaften nur, indem die Kapitalakkumulation zeitlich und
größenmäßig begrenzt und die Konzernbildung ausgeschlossen wurde.
Diese vergessenen Technologien der Machtminimierung sind heute genauso überlebenswichtig
wie die ökologische Technik.
Es ist notwendig, dem Oligopolkapitalismus sein wichtigstes Betriebsmittel, die fossilen
Rohstoffe, zu nehmen. Es genügt aber nicht, die Antriebsart zu wechseln und sonst
einfach weiterzumachen. Die nächste Stufe der ökologischen Zerstörung -
zum Beispiel durch Biokraftstoff-Monokulturen - wäre programmiert.
Die Motoren des Expansionismus - die Konzerne - müssen demontiert werden, indem
ihnen ihre rechtlichen Existenzvoraussetzungen entzogen werden. Das institutionelle
Gehäuse des fossilen Zeitalters, das Konzern- und Aktiengesellschaftsrecht mit
allen anderen Macht erzeugenden Rechtsregeln - muss aufgegeben werden, um die Logik
der Naturzerstörung zu brechen. Die antimonopolistische Wende ist revolutionär.
Aber sie besteht in nichts anderem, als die liberalen Grundideen der bestehenden
Gesellschaftsordnung konsequent gegen ihre halbautoritären Strukturen durchzusetzen.
Es geht einfach darum, das Prinzip gleicher Freiheit konsequent auf Ökonomie und
Ökologie anzuwenden.
Der erste Schritt dafür ist die Trennung von Staat und Wirtschaft, um endlich das
Primat rechtsstaatlicher Demokratie durchzusetzen. Alle institutionellen und personellen
Verflechtungen zwischen der Wirtschaft und den Nationalstaaten und auf Ebene der
Europäischen Union sollten aufgelöst werden. Damit die Demokratien ökologisch
handlungsfähig werden, müssten sie systematisch das wichtigste Entmachtungsinstrument
einsetzen - tatsächlichen Leistungswettbewerb.
Man streiche alle direkten und indirekten Subventionen und andere Marktverzerrungen für
die Konzerne. In diesem marktwirtschaftlichen Sinne sollte etwa die Haftungsbeschränkung
von Kapitalgesellschaften bei ökologischen Schäden aufgehoben werden. Kaum
jemand würde dann noch in Unternehmen wie Shell und VW investieren; das Risiko
wäre zu groß, irgendwann anteilig für unbezahlbare Schäden aufkommen
zu müssen. Würden die Marktmanipulationen allein in Bezug auf klimaschädliche
Produktion beendet, müssten die ökologischen Kosten und die Subventionen auch nur
teilweise zurückgezahlt werden, die meisten Weltkonzerne würden insolvent - von der
Auto- über die Chemie- bis zur Agrarindustrie.
Wie aber kann verhindert werden, dass sich das Kapital immer wieder in neuen Konglomeraten
konzentriert? Dafür müsste zum Beispiel das Recht der Unternehmensverschachtelung
und das heilige Prinzip der zeitlich unbegrenzten Kapitalakkumulation aufgehoben werden.
Im Oligopolkapitalismus kann zwar jeder in börsennotierte Großunternehmen
investieren, doch niemand hat ein Recht, sein Kapital wieder aus den Unternehmen abzuziehen.
(Börse ist weitgehend Tausch zwischen Aktionären). Die Aktiengesellschaften sollten
deshalb durch Kapitalgesellschaften ersetzt werden, die aus Mikrokapital mit begrenzten
Laufzeiten bestehen. Das Kapital wäre so nicht mehr auf wenige Kapitalkanäle
eingezwängt, sondern könnte Millionen von Mikrokapitalgesellschaften zufließen
und damit ökologische Diversität, Kreativität und Fehlerfreundlichkeit
ermöglichen.
So könnte mit dem fossilen Zeitalter auch der Oligopolkapitalismus überwunden werden.
An seine Stelle könnte ein Mikrokapitalismus treten - als Voraussetzung einer solaren
und egalitären Marktwirtschaft.
Walter Oswalt ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und war von Anfang an
Teil der ökologischen Protestbewegung. Er leitet das Walter-Eucken-Archiv.
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