|
Die Zeit, Ausgabe 02/2008
Die bisherige "Besser Wirtschaften"-Debatte ist charakteristisch: Sofern es
überhaupt um das Wirtschaftssystem als Ganzes geht, pendeln die Positionen hin und
her zwischen pro Marktwirtschaft und contra Marktwirtschaft. Neoliberale wie Sozialisten
sind sich darin näher, als sie annehmen. Sie unterstellen gemeinsam, der Markt sei
eine Naturerscheinung. Die einen wollen die Wildnis des Marktes unter Naturschutz stellen,
(Guido Hülsmann), während die anderen fordern, sie trockenzulegen (Jörg Huffschmid).
Ich vertrete eine andere Sichtweise: Die kapitalistische Marktwirtschaft selbst ist ein
hochartifizielles Kulturprodukt. So würden beispielsweise die angeblich deregulierten
Finanzmärkte von einer Sekunde zur anderen wie ein Kartenhaus einstürzen, wenn
ihnen die staatlich geschaffenen Existenzvorrausetzungen - vom Kapitalgesellschaftsrecht
bis zur Börsenaufsicht - entzogen würden. Ich schlage deshalb vor, über
die Marktregulation hinauszugehen und die Architektur der Märkte in den Mittelpunkt
zu stellen.
Die andere Blickrichtung, die ich vorschlage, lässt sich am Beitrag von Martin Zagler
erläutern: Er fordert, exzessive Kapitalrenditen besonders zu besteuern. Richtig, ich
würde sogar noch weitergehen und eine Erbschaftsteuer und Vermögenssteuer mit
einem Grenzsteuersatz von 100 Prozent vorschlagen. Aber solche Korrekturen der Folgen
des Kapitalismus sind genauso unzulänglich wie nachgeschaltete Filter bei Kohle-
oder Atomkraftwerken. Notwendig ist es, die Existenz und Entstehungsvoraussetzungen der
großen Kapital- und Vermögenskonzentrationen zu beseitigen.
Wie soll das möglich sein? Mit Hilfe des freien Marktes! Ist das nicht paradox, denn
der Markt ist doch gerade das Problem? Ja, natürlich haben wir eine Marktwirtschaft,
aber es handelt sich um ein halbautoritäres Marktsystem. Der ordoliberale Ökonom
Walter Eucken hat nachgewiesen: Eine tatsächlich freie Marktwirtschaft
("die Wettbewerbsordnung") unterscheidet sich von der oligopolistischen
Marktwirtschaft nicht weniger als von der Planwirtschaft. Gleiche und freie
Tauschverhältnisse in der Wirtschaft zu erreichen, das muss genauso erkämpft
werden wie das gleiche, freie Wahlrecht in der Politik.
Beides sind sich ergänzende Abstimmungs- und Entscheidungsverfahren, die in ihrem
Geltungsbereich (Wirtschaft / Politik) auf der gleich großen Entscheidungsfreiheit
aller Beteiligten gründen. Was wir heute in der Wirtschaft haben, ist eine Art
Mehrklassenwahlrecht: Konzerne sind gegenüber einfachen Marktteilnehmern mehrfach
privilegiert, indem sie - beispielsweise mit Haftungsbeschränkung und
Unternehmensverflechtungen - das Abstimmungsergebnis auf den Märkten manipulieren
und zugleich Einfluss auf die Politik nehmen können, um die Spielregeln auf dem Markt
zu ihrem Vorteil zu ändern.
Das Mehrklassenwahlrecht auf den Märkten durch eine egalitäre Marktwirtschaft zu
ersetzten, erforderte dagegen etwa, das Aktiengesellschafts- und Konzernrecht sowie das
Patent- und Markenrecht abzuschaffen; denn sie ermöglichen die Existenz weniger
Kapitalkonzentrationen, indem alle anderen Marktteilnehmer diskriminiert werden. An ihre
Stelle müssten neue Rechtsinstitutionen einer machtminimierten Marktwirtschaft treten.
Einige Beispiele: Als Ersatz für die Unternehmensrechtsform der Aktiengesellschaft
käme die der Mikrokapitalgesellschaft infrage. Kapital könnte so nicht mehr als
Beherrschungsinstrument, dafür aber umso besser als Finanzierungsinstrument von Millionen
kleinerer Unternehmen eingesetzt werden. Die Patentmonopole könnten durch ein
öffentliches Lizenzsystem für Intellectual Property ersetzt werden. Rechtssicherheit
für Machtminimierung könnte ein von allen Betroffenen einklagbares Grundrecht auf
Marktfreiheit bewirken. So könnten Biobauern aus Bayern beispielsweise genauso wie
äthiopische Bauern wirksam gegen Marktdumping durch EU-Subventionen vorgehen.
Das Steuerungsprinzip einer solchen Peer to Peer-Ökonomie ist bei den meisten
linken Globalisierungskritikern wie bei den Konzernchefs besonders verhasst, nämlich
der Leistungswettbewerb. Doch dieser Wettbewerb ist ein wertvolles Zivilisierungsinstrument,
weil er alle Formen der Konkurrenz verhindert, die nicht auf einem Wettstreit um die freie
Leistungsbewertung der Konsumenten beruhen. Heute wird schon durch das allgemeine
Straf- und Zivilrecht in den entwickelten Demokratien weitgehend verhindert, dass ein
Wettbewerb um unmittelbare physische Überlegenheit stattfinden kann. Die
"Wettbewerbsordnung" einer tatsächlich "freien Marktwirtschaft"
entwickelt den Zivilisationsprozess weiter. Sie könnte diejenigen destruktiven Formen
des Wettbewerbs verhindern, auf denen der Oligopolismus beruht.
Heute ist für den Unternehmenserfolg entscheidend, so effektiv wie möglich die
Spielregeln des Marktes manipulieren zu können, indem man so weit wie möglich
auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss nimmt und Marktmacht erwirbt. Maßgeblich für
den Erfolg im ungleichen Wettbewerb ist auch der legale Diebstahl des ökologischen
Eigentums der Menschheit. Müssten - im Sinne einer egalitären Marktwirtschaft -
alle Unternehmen für ihren Beitrag zur Klimaveränderung haften, dann gingen von
Shell über General Motors bis Airbus mehr als die Hälfte der Weltkonzerne
in den Konkurs, weil ihre Leistungsbilanz seit vielen Jahrzehnten in Wirklichkeit
negativ ist.
Doch über einen solchen revolutionären Systemwechsel zu einer dezentralisierten
Marktökonomie wird bisher nur wenig nachgedacht. Ein Grund dafür ist, dass der
Leistungswettbewerb als "genialstes Entmachtungsinstrument" (Franz Böhm)
von Kapitalismuskritikern ignoriert und bekämpft wird, weil er angeblich "Profit
über alles" stellt. Doch das ist genau falsch: Je effektiver der Wettbewerb
funktioniert, umso geringer ist der Profit. Im "vollständigen Wettbewerb"
tendiert der Profit gegen null. Deshalb fürchten die Konzerne nichts mehr als
tatsächlichen Wettbewerb. Das wusste um 1848 auch schon die Avantgarde der
Arbeiterbewegung (nachzulesen in den Zeitschriften Die Verbrüderung in Deutschland
und L'Atelier in Frankreich), als sie für eine marktwirtschaftliche Ökonomie
selbstverwalteter Unternehmen kämpfte. Eine Internationale der Mikrokapitalisten
könnte diese liberale wie sozialistische Tradition des Antimonopolismus
wiederentdecken und das Ende des Oligopolkapitalismus einleiten.
Walter Oswalt leitet das Walter-Eucken-Archiv in Frankfurt am Main.
>> Leserkommentare zu diesem Artikel bei der Wochenzeitung "Die Zeit"
|
||
|
|