TAZ, 20.06.1995, S. 10

Meinung und Diskussion

Walter Oswalt
Machtfreie Marktwirtschaft

Ohne ein Aufbrechen des gesellschaftlichen Konsenses der sozialen Marktwirtschaft sind Reformen unmoeglich

Manchmal koennte man fast den Eindruck haben, als waere fuer Deutschland die "Geburt der sozialen Marktwirtschaft" 1948 das, was fuer Frankreich die Franzoesische Revolution ist. "Soziale Marktwirtschaft" ist heute die erfolgreichste Leerformel der deutschen Politik. Jetzt reihen sich auch die Gruenen mehr und mehr in den alle Interessengruppen ueberspannenden Konsens der sozialen Marktwirtschaftler ein. Inzwischen wird sogar vorgeschlagen, dass die Gruenen - als unverbrauchte liberale Partei - zu Erneuerern der unverfaelschten "sozialen Marktwirtschaft" werden sollten (Sibylle Toennies in der taz vom 10. 6.).
Aber was war das urspruengliche Konzept der "sozialen Marktwirtschaft"? Wer nachforscht, stellt fest, dass dieser Topos deutschen Selbstverstaendnisses auf einer Geschichtsverfaelschung beruht.
Von Erhard bis Kohl behaupten alle Bundesregierungen, die Konstruktionsplaene der "sozialen Marktwirtschaft" seien in der NS- Zeit von den Oekonomen und Juristen der "Freiburger Schule" entwickelt worden. Das macht sich gut, gehoerten die Ordoliberalen doch zu den wenigen, die an deutschen Universitaeten zum Nationalsozialismus standen. Doch die Behauptung, die Ordoliberalen haetten "die theoretischen Richtlinien fuer die Wirtschaftspolitik gegeben, die nach 1948 mit so grossem Erfolg in der Bundesrepublik praktiziert worden ist" (FAZ), ist falsch. Trotzdem wird sie seit Jahrzehnten von Zeitungen wie der FAZ und jetzt auch in der taz (Toennies, 10.6.) wiederholt.
Im Idealfall bedeutet "soziale Marktwirtschaft" marktkonformer Interventionismus: Die Haerten des Kapitalismus sollen, ohne dass Marktmacht selbst in Frage gestellt wird, durch die entschiedene Hand des Staates ausgeglichen werden. Diese Wirtschaftspolitik der Systemkorrektur hat wenig mit der Grundidee des Ordoliberalismus ("ordo", lat. Ordnung) zu tun: Walter Eucken (mit Franz Boehm Begruender der Freiburger Schule) stellte 1946 fest: "Die Lenkungsmethoden der freien Wirtschaft und der Zentralverwaltungswirtschaft sind gescheitert. Kapitalismus und Sozialismus bekaempfen sich in der Doktrin, de facto gehen sie ineinander ueber." Es war der "freie Markt", der in Deutschland Konzerne ermoeglicht hatte, die sich in der NS-Zeit "als Bausteine erwiesen, die leicht in das Gebaeude der Zentralverwaltungswirtschaft eingebaut werden konnten".
Fuer den Ordoliberalismus war es deshalb nach 1945 genauso wichtig, wirtschaftliche Macht zu verhindern, wie Demokratie und Rechtsstaat herzustellen. Dies bedeutete zuerst, dass alle bestehenden Konzerne und Grossbanken aufgeloest werden sollten: "Es sind also nicht die sogenannten Missbraeuche wirtschaftlicher Macht zu bekaempfen, sondern wirtschaftliche Macht selbst." Grundprinzip der ordoliberalen Wirtschaftsverfassung ist die Minimierung oekonomischer Macht. Dementsprechend entwickelten die Ordoliberalen Vorschlaege, mit denen das gesamte Rechtssystem vom Steuer- ueber das Patent- bis hin zum Haftungsrecht grundlegend reformiert werden sollte. Haetten sich die Freiburger Wissenschaftler durchgesetzt, gaebe es heute weder Grosskonzerne wie Daimler-Benz und Hoechst noch die Deutsche Bank. Das Entmachtungskonzept scheiterte aber an den Interessengruppen, die die NS- Zeit ueberdauert hatten und auf die Adenauer- Regierung einen groesseren Einfluss ausuebten als die Wissenschaftler aus Freiburg und die Anti- Trust- Fraktion in der US-Regierung.
Spaeter scheiterte die Konzeption einer "herrschaftsfreien Marktwirtschaft" ein zweites Mal. Die 68er Bewegung verlor sich in der "Dialektik der Aufklaerung", anstatt die Aufklaerung weiterzuentwickeln, wie es der Ordoliberalismus anbot. Viel radikaler als die "Frankfurter Schule" war die "Freiburger Schule". Waehrend die einen Wirtschaftsmacht irgendwie demokratisieren wollten, wollten die anderen konkret Wirtschaftsmacht ueberhaupt abschaffen.
Und heute? Immer noch glauben Linke in Uebereinstimmung mit wirtschaftsliberalen Rechten, dass kapitalistische Vermachtung ein geschichtsnotwendiger Prozess ist. Deshalb mag vielen der Ordoliberalismus sympathisch sein, doch sein Konzept erscheint unrealistisch. In Wirklichkeit ist der auch bei den Gruenen verbreitete Glaube irreal, es koennte ernsthafte oekologische und demokratische Reformen geben, wenn sich der Status quo der Vermachtung fortsetzt. So kann nur eine dezentrale Energieversorgung ohne Energiekonzerne klimavertraeglich sein. Oder: Nur wenn der Agroindustrie weltweit die Freiheit genommen wird, die Marktfreiheit der Kleinbauern zu zerstoeren, kann der Welthunger bekaempft werden.
Dieser "Sachzwang" fuer machtarme Maerkte gilt fuer die gesamte Verfassung der Gesellschaft. Die Linke hat sich in den bundesdeutschen Grosskonsens eingeordnet. Doch seine Grundformel "Vermachtete Marktwirtschaft + demokratischer und sozialer Rechtsstaat Freiheit" ist falsch. Ganz legal kann sich im schoensten Sozialstaat Wirtschaftsmacht bilden, die Demokratie und Rechtsstaat lahmlegen kann. So werden zunehmend Umweltnormen, die ueber Gesundheit und Leben entscheiden, nicht demokratisch beschlossen, sondern von industrieabhaengigen Interessenvertretern in ganz Europa festgelegt, ohne dass deshalb ein einziges Ecu-Bestechungsgeld notwendig waere. Die Deutsche Bank braucht keine eigenen Minister, um am Kabinettstisch vertreten zu sein. Ihre blosse Verfuegungsmacht ueber Kredite, Steueraufkommen und Arbeitsplaetze genuegt.
Auf solche Erkenntnisse ueber die "Transformation der Demokratie" reagierte die alte Linke mit der Ablehnung von Gewaltenteilung, Parlamentarismus und Wettbewerbsmaerkten. Der Ordoliberalismus kommt ueber eine Gesellschaftskritik, die mit der marxistischen starke Beruehrungspunkte aufweist, zu genau entgegengesetzten Resultaten:
die grossen sozialen Erfindungen der Aufklaerung muessen konsequent weitergedacht und endlich auch auf die Wirtschaft angewendet werden; das Prinzip der Machtminimierung darf nicht auf die innerstaatliche Gewaltenteilung beschraenkt bleiben; eine machtfreie Marktwirtschaft ist genauso in der Verfassung zu verankern wie das Wahlrecht, denn sie ermoeglicht das "permanente Plebiszit der Konsumenten" (Franz Boehm) - als einzige Form der Wirtschaftsdemokratie, die wir kennen. Um diese radikalliberale Wirtschaftsverfassung durchzusetzen, braucht es linke Energien, eine breite Bewegung zur Abschaffung verfassungsfeindlicher Organisationsformen in der Wirtschaft - seien es Medienkonzerne oder marktbeherrschende Banken. Erst wenn die "soziale Marktwirtschaft" durch eine "machtfreie Marktwirtschaft" abgeloest wird, koennen Demokratie und Rechtsstaat so funktionieren, wie es das Grundgesetz verlangt.

Walter Oswalt
Freier Journalist in Frankfurt/Main

111671, TAZ , 20.06.95; Words: 852 , NO: T950620.87

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