Frankfurter Rundschau, 14.07.1999, S. 20

Kapitalismus für alle.
Durch die Entmachtung der Großkonzerne zur demokratischen Moderne

Walter Oswalt über die grüne Idee eines Gesellschaftsvertrags für Österreich und Europa.

Die Überwindung des bisherigen Kapitalismus der Großindustrie ist eine Grundvoraussetzung für demokratische und ökologische Politik. Der Philosoph und Publizist Walter Oswalt, der zur "ersten Generation" der Grünen im Frankfurter Römer gehörte, hat im Auftrag der Grünen Bildungswerkstatt einen Entwurf für das Grundsatzprogramm der Grünen in Österreich vorgelegt, der auch für die innerparteiliche Richtungsdebatte der bundesdeutschen Grünen interessant ist. Wir dokumentieren Auszüge. Der vollständige Text des Entwurfs "Ein neuer Gesellschaftsvertrag für Österreich und Europa" ist mit 14 Kommentaren (deutsch und englisch) als Veröffentlichung der Parteistiftung der österreichischen Grünen erhältlich: Grüne Bildungswerkstatt Bund, Lindengasse 40; A 1070 Wien.

Wer über ökonomische Macht schweigen will, soll über Demokratie und Menschenrechte nicht sprechen: Die Verwirklichung ökologischer und demokratischer Politik ist in einem vermachteten Wirtschaftssystem nicht möglich. Es entwickeln sich immer größere Konzentrationen ökonomischer Macht, die allein auf Grund ihrer Kapitalstärke über politische Macht verfügen. Mit dieser staatenähnlichen Macht sind die großen Konzerne in der Lage, die Regeln des Handelns mehr und mehr zu bestimmen. Auf stillem Wege, gestützt durch das Rechtssystem und das Gewaltmonopol des Staates, entsteht eine informelle Gegenverfassung.
Auf der Ebene der Europäischen Union sind die Konzerne in vielen EU- Gremien, die Entscheidungen vorbereiten, selbst stark vertreten: Zum Beispiel gibt es auf der EU-Ebene Normungsgremien, außerkonstitutionelle Quasilegislativen, die Grenzwerte und andere Standards mit Hilfe von Vertretern aus der Großindustrie festlegen.
Indem sie normierende Rahmenbedingungen schaffen, bestimmen multinationale Konzerne über die Lebensbedingungen von dreihundertsiebzig Millionen Europäern. Was dürfen wir essen? Unter welchen Bedingungen haben wir zu wohnen und zu arbeiten? Die Konzerne entscheiden wesentlich über unsere Zukunft, über Kultur und Natur, Pflanzen und Tiere, Wasser, Luft und Klima. Alle Verfassungsinstitutionen werden auf diese Weise demokratisch und rechtsstaatlich außer Kraft gesetzt und umfunktioniert.
In der Regel wird die Zerstörung von Demokratie und Lebensgrundlagen als eine Folge der Dominanz des "freien Marktes" gesehen. Die Grünen widersprechen dieser üblichen Kapitalismuskritik. Von freier Marktwirtschaft kann nicht die Rede sein. Keines der größten Unternehmen der Welt hat seine Größe ohne staatlichen Protektionismus erreicht. Konzerne verhindern nicht nur Demokratie, sondern genauso den freien Markt. Und umgekehrt: Konzerne verdanken ihre Existenz undemokratischen Verfahrensweisen der Staaten und der Blockade des offenen Leistungswettbewerbs.
Die meisten Menschen sind durch den Protektionismus, den die reichen Länder im Interesse der Multis betreiben, von der Möglichkeit ausgeschlossen, unternehmerisch an freien Märkten teilzunehmen. Dies bedeutet für Millionen von Kleinbauern, Kleinhändlern, und Handwerkern in der "Dritten Welt" Hunger und Armut.
Auch in den reichen Industrieländern verhindert die Vermachtung der Märkte selbständige Existenzmöglichkeiten und bringt damit Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Staatsbürokratien hervor.
Darüber hinaus ist die Bedrohung der Freiheit der Demokratie und der Freiheit des Marktes die Hauptursache für die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen. Die Mehrzahl der großen Unternehmen der Welt baut ihre Macht nicht auf Marktleistungen auf. Mineralöl-, Auto- und Chemiekonzerne konnten große Imperien bilden, indem sie sich mit Hilfe der Staaten Rechte zur Enteignung der zukünftigen Generationen gesichert haben.
Die Konzentration der Macht in der Wirtschaft bewirkt, daß die Staaten als Demokratien schwach, als Herrschaftsapparate aber stärker und unkontrollierbarer werden. Es waren mächtige Staatsbürokratien und interventionistische Regierungen, die seit dem Anfang der Moderne die Grundbedingungen für die kapitalistische Kapitalakkumulation künstlich geschaffen und durchgesetzt haben - nicht nur gegen die Interessen der ökonomisch Abhängigen, sondern auch gegen die kleineren und mittleren Selbständigen. Großkonzerne sind also nicht die Resultate einer "freien Marktwirtschaft", die es bisher nicht gegeben hat, sondern Geschöpfe von Staatsapparaten.
Wirtschaftmacht gilt im Allgemeinen als die Folge übermäßiger Marktfreiheit, ökologische Probleme als Folge übertriebenen Eigentumsschutzes. Doch zu wenig Wirtschaftsfreiheit schafft Wirtschaftmacht. Mangelnder Eigentumsschutz verursacht ökologische Zerstörung.
Das Primat der menschenrechtlichen Demokratie durchsetzen Die Grünen brechen mit dem gesellschaftlichen Konsens, der die Existenz wirtschaftlicher Macht als unvermeidbar hinnimmt. Die Grünen bestehen auf dem Primat der Demokratie, auf der Freiheit, zwischen verschiedenen Entwicklungslogiken zu wählen. Wir müssen die Existenz ökonomischer Machtkonzentrationen nicht hinnehmen. Sie sind kein Naturprodukt. Genauso, wie sie bisher durch unzählige machtfreundliche Weichenstellungen auf allen Ebenen der Politik hervorgebracht wurden, so läßt sich dieser Prozeß - wenn der politische Wille dafür stark genug wird - auch umkehren: sei es auf der Ebene der Verwaltungsakte, der Verordnungen, Gesetze oder der Verfassung.
Alle wirtschaftsrelevanten Rechtsbereiche - vom Steuer- über das Patent- bis zum Verfassungsrecht - müssen so reformiert werden, daß der Konzentration ökonomischer Macht systematisch die bisherige staatliche Unterstützung entzogen wird. Auf diese Weise kann der Trend zur Konzentration in einen Trend zur Dekonzentration verwandelt werden.
Wir brauchen eine politische Bewegung zur Durchsetzung einer Wirtschaftsordnung, die Menschenrechte als Grundlage einer freien Gesellschaft konsequent auf die Ökonomie anwendet. Deshalb setzen die Grünen genau dort an, wo ein Tabu herrscht: Wir fordern eine Grundsatzentscheidung über die Wirtschaftsordnung. Die Systemfrage muß wieder gestellt und beantwortet werden.
Mit dem Engagement für eine machtfeindliche Konstitution des Wirtschaftssystems ziehen die Grünen Konsequenzen aus mehreren Jahrzehnten Bürgerbewegungen in Österreich, West- und Osteuropa, den USA und in der "Dritten Welt". Trotz aller Teilerfolge ist es nicht gelungen, die existentiellen Weichenstellung gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen durchzusetzen. Der in Rio mit großen Worten angekündigte Prozeß einer globalen Politik für die Rettung der Lebensgrundlagen ist nicht in Gang gekommen, weil die Interessengruppen von der Auto- bis zur Chemieindustrie mächtiger sind als die demokratische Öffentlichkeit. Deshalb genügt es nicht, eine Symptomkorrektur anzustreben. Die Ursachen der Reformblockade müssen selbst bekämpft werden.
Wir werden die Macht der großen Konzerne nur brechen können, wenn wir eindeutig für die Armen Stellung beziehen und uns gegen den großen Reichtum stellen. Wir brauchen Solidarität, eine neue Internationale für den kleinen Kapitalismus auf globalen Märkten. Doch die politische Ökonomie des demokratischen Sozialismus konterkariert diese Ziele: Beschäftigungsprogramme neu aufzulegen, Staatsbetriebe zu konservieren oder den gewerkschaftlichen Monopolismus zu schützen - das alles verschärft die ökonomischen Machtkonzentrationen und ihre Folgen.
Und der Liberalismus? Wir werden die Macht der großen Konzerne nur überwinden, wenn wir uns als radikale Liberale dem freiheitsfeindlichen "Neoliberalismus" entgegenstellen. Funktionierender Leistungswettbewerb ist das beste Entmachtungsinstrument, über das wir verfügen. Konsumentendemokratie auf entmachteten Märkten ist die einzige Form von Wirtschaftsdemokratie, die realisierbar ist. Deshalb müssen die Prinzipien des freien Marktes gegen den bestehenden Kapitalismus und gegen seine ideologischen Vertreter durchgesetzt werden.
Die Grünen lehnen deshalb den Statusquo-Liberalismus ab, der individuelle Freiheit ideologisch beansprucht, aber wirtschaftliche Machtausübung und damit die ökonomische und politische Unfreiheit der Individuen meint. Er fordert Leistungswettbewerb und propagiert dabei eine Sozialisierung der Verluste.
Neoliberalismus und Sozialdemokratie unterscheiden sich in dem Maß, in dem sie die Folgen der unbegrenzten Kapitalakkumulation durch Maßnahmen des Staates kompensieren wollen. Doch beide Positionen haben eine grundsätzliche Gemeinsamkeit: Sie halten fälschlicherweise den Prozeß der ökonomischen Machtkonzentration für einen prinzipiell unvermeidlichen Prozeß.
Um eine Zukunftsperspektive entwickeln zu können, müssen wir zu den revolutionären Ursprüngen der modernen Demokratien zurückkehren.
Zurück zu den revolutionären Ursprüngen: Der starke Liberalismus als Alternative zum Neoliberalismus In allen bürgerlichen Revolutionen entfalteten sich zwei unterschiedliche, ja gegensätzliche Arten der Moderne, die bis heute für zwei grundsätzlich verschiedene Gesellschaftsentwürfe stehen.
Auf der einen Seite standen die Wegbereiter der Menschenrechte, die heute meistens vergessen sind: Hier waren ursprünglich radikale Demokratie, egalitäres Recht und kosmopolitischer Individualismus durch freie Waren- und Meinungsmärkte untrennbare Bestandteile eines einzigen revolutionären Ziels.
Für die Moderne der Selbstbestimmung, den starken Liberalismus, ist die Freiheit des Individuums der Wert, an dem die Legitimität der gesamten Gesellschaftsordnung gemessen werden muß. Die Leveller wie John Lilburne, Robert Overton und William Walwyn in der englischen Revolution, Revolutionäre wie Tom Paine oder William Findley bei der Entstehung der Vereinigten Staaten, der Cercle Social in der Französischen Revolution: Für sie alle galten Menschenrechte universell - das heißt, sie richteten sich von vorne herein gegen alte wie neue Herrschaft, gegen staatliche Willkür wie gegen wirtschaftliche Macht.
Auf der anderen Seite entwickelte sich die Moderne des Funktionalismus, der schwache Liberalismus. Diese Vorläufer des heutigen Neoliberalismus tendieren dazu im Interesse von Staats- und Wirtschaftsmacht, die Freiheit des Individuums zu instrumentalisieren. Wirtschaftliche und politische Freiheit wird in dieser Tradition nur insoweit gefordert, wie sie anderen Zielen dienstbar gemacht werden kann, sei es der Kapitalakkumulation und der politischen Macht für wenige oder auch dem Wirtschaftswachstum für einen größeren Teil der Bevölkerung.
Der schwache Liberalismus, wie ihn John Locke, die Physiokraten und die meisten amerikanischen "Verfassungsväter" vertreten, wird bis heute mit der demokratischen Moderne und dem Liberalismus schlechthin identifiziert.
Trotzdem ist der starke Liberalismus nicht untergegangen. Er tauchte in der Geschichte immer wieder auf - zum Teil wirksam in wichtigen öffentlichen Auseinandersetzungen, zum Teil im Untergrund, an den Rand der Aufmerksamkeit abgedrängt. Im neunzehnten Jahrhundert gab es in den USA eine Anticharterbewegung; später, nach deren Scheitern, die Antimonopol- und Antitrustbewegung, die die Existenz von großen Aktiengesellschaften bekämpften, weil solche staatlich geschaffenen Kunstgebilde ein freies Unternehmertum und eine liberale Demokratie verhindern.
Im zwanzigsten Jahrhundert war die starkliberale Moderne geprägt von der Erfahrung , daß - wie im nationalsozialistischen Deutschland geschehen - Konzerne den Weg zum Totalitarismus mitbereiteten. In den dreißiger und vierziger Jahren entwickelten z. B. in den USA und Deutschland kritische Ökonomen und Juristen (Ordoliberalismus) wirtschaftswissenschaftliche Konzepte der Entmachtung.
Die Grünen sehen in dieser Tradition der Entmachtung einen entscheidenden und unverzichtbaren Anstoß zur Lösung der gegenwärtigen Probleme: Die Alternative zum Neoliberalismus ist der starke Liberalismus.
Die grüne Realpolitik des starken Liberalismus Die Grünen machen mit der Verwirklichung einer für alle Menschen freien Marktökonomie tatsächlich ernst: Sie treten ein für die Globalisierung im Sinne universeller Marktregeln und gegen nationalen oder transnationalen Protektionismus. Sie beziehen Stellung für Individualisierung und gegen Neokorporatismus. Sie fordern Kapitaleigentum für alle und bekämpfen die Enteignung der Mehrheit. Die Grünen befürworten das Leistungsprinzip auf den Märkten und lehnen die Politik der "Besitzstandswahrung" ab.
Die Hauptursache für die Entstehung von wirtschaftlicher Macht ist, daß genau jene Prinzipien nicht erfüllt werden, die bei der jetzigen Veränderung der Weltwirtschaft beansprucht werden: Die Globalisierung, wie sie heute betrieben wird, ist ein gigantischer Partikularismus: Etwa 80 Prozent des Welthandels finden innerhalb des reichsten Fünftels der Weltbevölkerung statt. Ganze Erdteile wie Afrika sind von der Weltwirtschaft praktisch abgehängt. Die Wirtschaftsbeziehungen sind zudem zu einem großen Teil gar keine Marktbeziehungen. Etwa ein Drittel des Welthandels besteht aus quasi planwirtschaftlichen Verteilungsvorgängen innerhalb von multinationalen Konzernen.
Von der Modernisierung der Macht zur Modernisierung durch Entmachtung Aber es gibt keinen Automatismus: Ob transnationale Vernetzung durch Informationstechnologien oder weltweite Abhängigkeit durch ökologische Zerstörung - die gegebenen Fakten erlauben nicht nur verschiedene Handlungsschritte, sondern eröffnen die Wahl zwischen gegensätzlichen Handlungslogiken: Die Staaten können den schwachliberalen Weg einschlagen, dem Druck des sogenannten Standortwettbewerbs nachgeben und eine modernisierte Form des Protektionismus für die Großindustrie wählen. Dann bedeutet Globalisierung ein Qualitätssprung in der Vermachtung. Dann wird die selektive Marktöffnung in eine Marktschließung und Demokratiegefährdung neuer Stufe münden. Tatsächlich nähern wir uns auf diesem Weg einem globalen Feudalismus.
Die ökonomisch maximale Machtkonzentration im Weltmaßstab wäre ein antidemokratisches Herrschaftssystem von einigen Oligopolisten, unter denen es auch einen gewissen Austausch der Eliten geben könnte.
Es ist aber auch die starkliberale Strategie möglich: Die Globalisierung kann genutzt werden, um die bestehenden Wirtschaftskonzentrationen zu entmachten und einen großen Schritt in Richtung offener Weltbürgerrepubliken zu gehen. Die konsequente Öffnung der Weltmärkte, die tatsächliche Durchsetzung des Leistungswettbewerbs, würde keinen Machtgewinn für die Großkonzerne bedeuten, sondern das Gegenteil bewirken: Eine Politik der konsequenten Globalisierung im liberalen Sinne würde das Ende der Existenz der Medien-, Finanz-, und Industriekonzerne einleiten und die heute meist für unerfüllbar gehaltenen großen Ziele der demokratischen Moderne realisieren helfen.
Neue Technologieentwicklungen verursachen unter den bestehenden politischen Rahmenbedingungen eine Neuorganisation und Eskalation der Vermachtung. Unter Verhältnissen einer starkliberalen Politik könnten aber die gleichen technologischen Innovationen Chancen zur Entmachtung freisetzen. Bei entsprechenden rechtlichen Regelungen würden zum Beispiel die Entwicklungen der Mikroelektronik, der elektronischen Kommunikation und Solartechnik eine Entstehung von Millionen von global agierenden Kleinunternehmen bewirken und das Verschwinden der großen Machtkonzentrationen unterstützen. Mehr noch: Rahmenbedingungen der Machtminimierung würden andere Technologien hervorbringen als bisher unter Verhältnissen der Machtkonzentration entstanden sind. Die Innovationen wären vielfältiger, ökologischer, fehlerfreundlicher, intelligenter.
Bisher herrscht das Paradigma des schwachen Liberalismus: Heute bedeutet Globalisierung in der Wirtschaft den Umbau und die Verschlankung der Konzerne durch Abstoßung unrentabler Bereiche, aber gleichzeitig Konzernvergrößerung durch Fusionen, Übernahmen, neue Beteiligungen. Globalisierung bedeutet innere Dezentralisierung der Multis zur Effizienzsteigerung, aber Beibehaltung der zentralistischen Kapitalkonzentration; Auslagerung von immer mehr Tätigkeiten aus den Großunternehmen auf kleine Unternehmen, aber gleichzeitig neue Netze der Abhängigkeit für Kleinunternehmen und Kunden. Nationale Staatsmonopole werden aufgelöst, aber dafür wird die Bildung internationaler Oligopolisten staatlich protegiert. Nationale Kartelle zerbrechen, aber weltweite Allianzen entstehen.
Die Grünen sehen realpolitische Möglichkeiten, an diesem nur auf den ersten Blick deterministisch ablaufenden Umbau der Machtstrukturen anzusetzen und die vorhandene Dynamik in die andere Richtung zu lenken. So kann der Wechsel zur Wirtschaftspolitik des starken Liberalismus vollzogen werden.
Die Grünen knüpfen zu diesem Zweck an den vorhandenen Modernisierungstendenzen an und entwickeln sie wirtschaftspolitisch weiter. Ein Beispiel: Im Rahmen der Shareholder Value-Strategie werden innerhalb von ineffektiv gewordenen Konzernen Mechanismen freier Märkte imitiert. Es geht um mehr Selbständigkeit und Leistungswettbewerb statt Hierarchie und Bürokratie. Die Dezentralisierung der inneren Strukturen wurde durch die innere Aufteilung der Multis in Profitcenter und Konzerngesellschaften vorangebracht, die sich im Wettbewerb mit anderen Konzernteilen bewähren sollen. Die Dynamisierung und Dezentralisierung im Inneren der monolithischen Machtgebilde ist die Voraussetzung dafür, daß in einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft die zentralistischen Kapitalkonzentrationen weiter wachsen können.
Aber die interne Dezentralisierung der Multis würde bei korrekter Anwendung der Prinzipien des Leistungswettbewerbs und des freien Marktes schließlich auch den Kern des Ganzen, die Kapitalverhältnisse, umfassen und müßte so zur Auflösung der Weltkonzerne in viele Hunderte bis Tausende von selbständigen Unternehmen führen. Daß dies nicht geschieht, liegt nicht in der unveränderbaren "Logik des Kapitals" begründet. Statt wie bisher systematisch Marktmacht zu fördern, muß sie - ebenso systematisch - benachteiligt werden, damit sie verschwindet - wie sie umgekehrt entstanden ist.
Desubventionierung Deshalb ist zusammen mit der globalen Marktöffnung eine konsequente Desubventionierung der Wirtschaft notwendig. Bisher findet durch die herrschende Standortpolitik ein Rückzug des Staates aus der Subventionierung "sterbender" Branchen statt. Dafür werden Industrien, die vom Staat für zukunftsfähig gehalten werden, subventioniert. Beendete man dagegen die Subventionierung im vollen Umfang und würde Machtbildung statt wie bisher ständig bevorzugt genauso konsequent benachteiligt, könnte das Gewinninteresse der Kapitalisten von dem Interesse, Marktmacht zu bilden, abgekoppelt werden. Der Trend zur Konzentration könnte in einen Selbstläufer der Dekonzentration verwandelt werden.
Die bisherigen Anteilseigner der Großunternehmen hätten plötzlich ein vitales Interesse, "ihre" Konzerne in viele kleinere Firmen zu zerlegen, die voneinander unabhängig sind. Dies wäre nämlich der einzige Weg, um wieder Rendite zu erwirtschaften. Die Tausenden Profitcenter, die bisher innerhalb der einzelnen Weltkonzerne durch den Zwang zur Kapitalkonzentration zusammengehalten werden, würden so zu eigenständigen Unternehmen auf machtfreien Märkten werden.
Die Grünen fordern: Es muß generell verhindert werden, daß dem Bürger über die Steuer Kapital entzogen und Großunternehmen ohne Gegenleistung zugeleitet wird.
Dafür genügt es aber nicht, jede Art von punktueller und direkter Subventionierung zu streichen. Die größten Subventionsleistungen werden durch als selbstverständlich geltende Normen in vielen Gesetzen verursacht.
Je größer ein Unternehmen ist, um so größer sind die vom Staat auf dem Weg der ganz normalen steuerlichen Abschreibung gewährten Investitionszuschüsse. Zum Beispiel: Auf dem Weg normaler Verlustabschreibungen finanziert der Steuerzahler Großbetrieben die Verluste unrentabler Produktionsstätten , die, als unabhängige Unternehmen betrieben, längst zum Konkurs geführt hätten. Gleiche Regeln für alle Individuen geltend zu machen, erfordert also "überneutrale" Gesetze. Mit steigender Kapitalgröße müßten die normalen Abschreibungsmöglichkeiten kontinuierlich sinken, damit kein Marktteilnehmer auf Grund seines Vermögens vom Staat bevorzugt wird.
Leistungsfremde Besitzstände konsequent abbauen Doch die Desubventionierung der Großindustrie ist nur der erste Schritt zur Entmachtung. Es genügt nicht, in Zukunft den Protektionismus zu stoppen. Die Folgen des Protektionismus der Vergangenheit müssen abgebaut werden, wenn wir die Märkte tatsächlich öffnen und die verschiedenen Formen der Enteignung beenden wollen. Der rücksichtslose Abbau des Sozialstaats wird vom Status-quo-Liberalismus mit der Formel vertreten, es dürfe keine "Tabus bei dem In-Frage-stellen von Besitzständen" geben. Die Grünen antworten hierauf: Es darf tatsächlich keine Tabus geben, wenn es darum geht, Besitzstände abzubauen, die ohne Wettbewerbsleistung oder durch Nichtleistungs- Wettbewerb entstanden sind.
Einerseits müssen wir dabei den großen Strom an Kapital berücksichtigen, der über direkte Subventionen, Sonderabschreibungen, normale Abschreibung, monopolistische Patentrechte und Haftungsbeschränkung sowie Extragewinne auf vermachteten Märkten den Großbanken und Konzernen im Lauf von vielen Jahrzehnten ohne Gegenleistung zugeflossen ist und den Bürgern weggenommen wurde. Dazu gerechnet werden muß der Raubbau an ökologischem Kapital, der direkt und indirekt die Machtbasis eines großen Teils der Großindustrie bildet. Müßte nachträglich der tatsächliche Preis für die bereits stattgefundene Zerstörung von Weltklima, Böden, Artenvielfalt, Meeren, Urwäldern . . . gezahlt werden, sehr viele der weltgrößten Industriekonzerne müßten den Konkurs anmelden, weil die von ihnen angerichteten Schäden unbezahlbar sind: Ein entscheidendes Instrument, um leistungskonforme Wettbewerbsverhältnisse auf den globalen Märkten herzustellen, ist, wie der Ordoliberalismus gefordert hat, die Abschaffung der Haftungsbeschränkung für Kapitalgesellschaften - heute ergänzt durch ein konsequentes Haftungsrecht bei ökologischen Schäden. Unternehmen wie Shell, Hoechst oder General Motors könnten bei Anwendung des Leistung- und Haftungsprinzips durch ihre Mitverantwortung allein für die Klimazerstörung kaum weiterexistieren.
Individualistischer Kapitalismus statt "Herrschaft des Kapitals" Die mächtigen Aktiengesellschaften bestehen zu einem großen Teil aus den in der Vergangenheit von den Bürgern erbrachten finanziellen Leistungen. Ihnen wurde Kapital entzogen: Sie haben es, ohne gefragt worden zu sein, in die Kapitalgesellschaften investiert. Es ist einfach eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, daß diese unter Umgehung des freien Marktes zusammengefügten Kapitalien wieder aus ihrem Zwangsverbund gelöst werden und als frei verfügbares Produktiveigentum den einzelnen Bürgern zurückgegeben werden. Die Forderung nach der verfassungsrechtlichen Anerkennung der versteckten Eigentumsrechte aller Bürger ist eine alte uneingelöste Forderung des radikalen Liberalismus. Sie wurde vor 200 Jahren zum Beispiel von Thomas Paine erhoben, dem Protagonisten der Menschenrechte und Vorkämpfer eines Amerika des Kapitalismus für alle.
Um dieses Ziel unter den heutigen Bedingungen zu erreichen, ist eine breite gesellschaftliche und wissenschaftliche Debatte notwendig. Die Grünen stellen dabei folgenden Vorschlag zur Diskussion: Es wäre sinnvoll, eine Entmachtungssteuer einzuführen. Es ginge dabei darum, den Cash Flow insoweit und solange abzuschöpfen, bis die Großunternehmen durch Schrumpfung und Aufspaltung ihre politische, ökonomische und ökologische Macht verloren haben. Das Kapital, welches durch die Entmachtungssteuer gewonnen wird, sollte nicht dem Staatshaushalt zugeführt werden, sondern den einzelnen Bürgern als Gutschriften zum Erwerb von Kapitalanteilen ihrer Wahl zufließen.
Auf die gleiche Weise sollen die Einnahmen aus einer konsequent progressiven Erbschafts- und Vermögensteuer verwendet werden, die einerseits kleinen und mittleren Unternehmern einen großzügigen Freibetrag gewährt, anderseits sehr große Vermögen mit einem Grenzsteuersatz bis zu 100 Prozent belastet. Durch diese radikalliberale Privatisierung korporatistischer Machtgebilde erhalten alle Bürger ein Grundkapital. Jeder kann dann selbst entscheiden, ob er oder sie mit dem Kapital ein Unternehmen gründen will, sich an einem Betrieb als Mitarbeiter und Anteilseigner aktiv beteiligen oder eher passiv zur Alterssicherung Kapitalanteile an verschiedenen Unternehmen erwerben möchte.
Da durch die Entmachtungssteuer Großbetriebe keine Rendite erbringen und sich früher oder später sowieso auflösen, werden die Bürger das Kapital automatisch in kleinere Unternehmen investieren. Das individuelle Interesse an der Profitmaximierung würde auf diese Weise einen ständigen Trend zur Dekonzentration bewirken.
Auf diese Weise lassen sich Punkt für Punkt die vermachteten Strukturen auflösen und für alle Bürger freie Märkte schaffen. Durch die Entmachtungspolitik des starken Liberalismus werden Rechtsstaat und Demokratie im Zeitalter der Globalisierung funktionsfähig. Das ist die Voraussetzung dafür, daß die sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme gelöst werden können.

559655, FR , 14.07.99; Words: 3135 , NO: 07060776

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